BVerwG, 09.03.2010 - BVerwG 20 F 10.09 - Anspruch eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz auf Auskunft über die zu seiner Person erhobenen Daten; Erforderlichkeit des Hinweises auf einen bestimmten Sachverhalt und Darlegung eines besonderen Interesses an einer Auskunft als Voraussetzungen für einen Anspruch

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 09.03.2010, Az.: BVerwG 20 F 10.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12238
Aktenzeichen: BVerwG 20 F 10.09
 

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Wenn das Bekanntwerden des Inhalts zurückgehaltener Dokumente für das Wohl des Bundes nachteilig ist, ist ihre Geheimhaltung ein legitimes Anliegen des Gemeinwohls, das eine Verweigerung der Vorlage gemäß § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO rechtfertigen kann. Ein solcher Nachteil liegt vor, wenn die Bekanntgabe des Akteninhalts die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschweren oder Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen gefährden würde.

  2. 2.

    Wird der Auskunftsanspruch nach § 15 BVerfSchG vor dem Verwaltungsgericht geltend gemacht und beabsichtigt die oberste Aufsichtsbehörde, die Vorlage der vom Verwaltungsgericht zum Zweck der Sachverhaltsaufklärung angeforderten Akten gemäß § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO wegen Geheimhaltungsbedürftigkeit zu verweigern, so genügt es nicht, dass sie gegenüber dem Gericht auf die Geheimhaltungsgründe des Fachgesetzes verweist. Sie hat auch darauf zu achten, dass das angerufene Gericht der Hauptsache auf die Kenntnis der Akten angewiesen ist, um zu einer sachgerechten Entscheidung zu kommen und ermessensfehlerfrei abzuwägen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO
am 9. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Buchheister
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Antragstellerin wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zwischenverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zwischenverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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