BVerwG, 09.02.2012 - BVerwG 9 VR 2.12 (BVerwG 9 VR 2.11) - Befugnis zur Durchführung von Arbeiten der Baufeldfreimachung durch Vorliegen einer privatrechtlichen Eigentümerposition eines Vorhabenträgers einer Straßenbaumaßnahme

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 09.02.2012, Az.: BVerwG 9 VR 2.12 (BVerwG 9 VR 2.11)
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10876
Aktenzeichen: BVerwG 9 VR 2.12 (BVerwG 9 VR 2.11)
 

Fundstellen:

DÖV 2012, 491-492

DVP 2013, 124

LKV 2012, 174-175

NuR 2012, 267-268

NVwZ 2012, 7

NVwZ 2012, 570-571

UPR 2012, 148-149

ZUR 2012, 317

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die privatrechtliche Eigentümerposition des Vorhabenträgers einer Straßenbaumaßnahme gibt diesem - jenseits von Maßnahmen zur Verkehrssicherung - keine Befugnis zur Durchführung von Arbeiten der Baufeldfreimachung und sonstiger Vorabmaßnahmen, die der Sache nach der vorzeitigen Umsetzung eines Planfeststellungsbeschlusses dienen, dessen Vollzug gemäß § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VwGO, § 17e Abs. 2 FStrG umfassend ausgesetzt worden ist. Hierzu zählt insbesondere das Fällen von Bäumen, das Entfernen von Obstgehölzen und Strauchwerk, das Fangen und Umsetzen von Amphibien und die Anlage eines Ersatzlaichgewässers.

  2. 2.

    Sollen nach umfassender gerichtlicher Aussetzung des Sofortvollzugs einzelne Vorabmaßnahmen (insbesondere solche naturschutzfachlicher Art) in vorzeitiger Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses durchgeführt werden, bedarf es eines Abänderungsantrags gemäß § 80 Abs. 7 VwGO, um deren gerichtliche Freigabe zu erreichen.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 9. Februar 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und
Prof. Dr. Korbmacher
beschlossen:

Tenor:

Dem Antragsgegner werden Maßnahmen zur Baufeldfreimachung in dem ehemaligen Kleingartengelände im Bereich der Dieselstraße in Berlin-Neukölln nach Maßgabe der Gründe dieses Beschlusses untersagt. Im Übrigen wird der Antrag der Antragsteller vom 8. Februar 2012 abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller zu je 1/20 und der Antragsgegner zu 3/4.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10 000 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor und natürlich auch unter den Gesellschaftern einer GmbH. Vor dem Kammergericht Berlin stritten sich GmbH-Gesellschafter über die nachträgliche… mehr

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr