BVerwG, 09.02.2012 - BVerwG 1 WDS-VR 11.11 - Antrag auf Verlängerung der befristeten Beurlaubung eines Oberstleutnants zur Wahrnehmung einer hauptberuflichen Tätigkeit bei einer GmbH i.R. der Versetzung auf einen frei werdenden Dienstposten

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 09.02.2012, Az.: BVerwG 1 WDS-VR 11.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11842
Aktenzeichen: BVerwG 1 WDS-VR 11.11
 

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter: BVerwG - 09.02.2012 - AZ: 1 WDS-VR 10/11

Weitere Verbundverfahren:
BVerwG - 09.02.2012 - AZ: 1 WDS-VR 12/11

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Mangels Regelung durch die Soldatenurlaubsverordnung bestimmt sich der Sonderurlaub für Soldaten nach der Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte, Richterinnen und Richter des Bundes.

2.

Die Frage, ob ein wichtiger Grund für die Gewährung von Sonderurlaub anzunehmen ist, kann in vollem Umfang durch die Gerichte überprüft werden.

3.

Stehen der Erfüllung dienstlicher Verpflichtungen persönliche Gründe entgegen, so können sie ausnahmsweise als wichtiger Grund für eine Beurlaubung anerkannt werden, wenn sie bei objektiver Betrachtung gewichtig und schutzwürdig sind.

4.

Für Soldatinnen und Soldaten gibt es grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
des Herrn Oberstleutnant ...,
Bevollmächtigte: Rechtsanwälte ...
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Rothfuß
am 9. Februar 2012
beschlossen:

Tenor:

Die Verfahren BVerwG 1 WDS-VR 10.11, 1 WDS-VR 11.11 und 1 WDS-VR 12.11 werden zu gemeinsamer Beratung und Entscheidung verbunden.

Die Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz werden abgelehnt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr