BVerwG, 09.02.2011 - BVerwG 1 B 21.10 - Verletzung des Anspruchs eines Verfahrensbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrags

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 09.02.2011, Az.: BVerwG 1 B 21.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10723
Aktenzeichen: BVerwG 1 B 21.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Niedersachsen - 18.05.2010 - AZ: 11 LB 186/08

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Ablehnung eines Beweisantrags verletzt den Anspruch des Verfahrensbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet.

  2. 2.

    Wenn das Berufungsgericht in einem Abschiebungsrechtsstreit zur Frage der medizinischen Versorgung des Klägers in der Türkei bereits die Stellungnahme eines Facharztes für Psychiatrie in Istanbul eingeholt hat, steht die Einholung eines vom Kläger beantragten Gutachtens grundsätzlich im Ermessen des Berufungsgerichts. Die Einholung des Gutachtens ist nur dann geboten, wenn sich dies dem Berufungsgericht zur weiteren Aufklärung der medizinischen Versorgungslage aufdrängen muss.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 9. Februar 2011
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht
Richter und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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