BVerwG, 09.02.2010 - BVerwG 2 B 64.09 - Unwirksamkeit einer Verwaltungsvorschrift wegen der Verletzung des Mitbestimmungsrechts der Personalvertretung und der fehlenden Nachholbarkeit des Mitbestimmungsverfahrens; Anspruch auf Ermäßigung eines Regelstundenmaßes; Reichweite der revisionsgerichtlichen Prüfung von Verwaltungsvorschriften

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 09.02.2010, Az.: BVerwG 2 B 64.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11540
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 64.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden-Württemberg - 06.02.2009 - AZ: 4 S 1777/07

Redaktioneller Leitsatz:

Die in Baden-Württemberg vorgesehene Unterrichtsermäßigung aus Altersgründen stellt keine Arbeitszeitregelung, sondern eine Maßnahme der Arbeitserleichterung dar. Insoweit kommt für den Fall, dass die Maßnahme (rechtsfehlerhaft) nicht gewährt wurde, ein den Anspruch auf Dienstbefreiung wegen Mehrarbeit ergänzender Ausgleichsanspruch nicht in Betracht.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 9. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 6. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 5 000 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr