BVerwG, 08.12.2011 - BVerwG 3 B 57.11 - Ablehnung der Rehabilitierung wegen in der DDR durch unrechtmäßige Inhaftierung erlittene berufliche Nachteile bei nicht erfolgter Beurteilung der Echtheit des Namenszuges unter der Verpflichtungserklärung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 08.12.2011, Az.: BVerwG 3 B 57.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32471
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 57.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Meiningen - 16.03.2011 - AZ: 8 K 205/10 Me

Rechtsgrundlage:

§ 4 BerRehaG

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Verpflichtung zur Spitzeltätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR genügt als solche nicht für einen Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit im Sinne des Ausschlusstatbestandes des § 4 BerRehaG. Erforderlich ist vielmehr eine freiwillige tatsächliche Spitzeltätigkeit, bei der Drittschädigungen in Kauf genommen werden.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 8. Dezember 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 16. März 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Internationales und EU könnten Sie interessieren

Der Brexit – Auswirkungen auf bestehende und künftige Vertragsverhältnisse mit englischen Vertragspartnern

Der Brexit – Auswirkungen auf bestehende und künftige Vertragsverhältnisse mit englischen Vertragspartnern

Nachdem Frau Premierministerin Theresa May verkündet hat „Brexit bleibt Brexit“, ist es für die Unternehmen angezeigt, sich mit möglichen Rechtsfolgen des Vollzuges auseinanderzusetzen. mehr

Compliance Training – Part II: Risk Ranking and Design

Compliance Training – Part II: Risk Ranking and Design

Yesterday I began what I thought would be a two-part series on compliance training.However, or perhaps more accurately, as usual, I got carried away so I am now off on a multi-part series on how to… mehr

Compliance Training, Part I

Compliance Training, Part I

In a recent Slate article, entitled “Ethics Trainings Are Even Dumber Than You Think”, author L.V. Anderson railed against what she termed box-checking training where companies put on training not to… mehr