BVerwG, 08.12.2010 - BVerwG 9 B 48.10 - Feststellung des Sachverhalts bei einem Streit um den Zeitpunkt der Einrichtung von Entwässerungsmöglichkeiten an einem Grundstück

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 08.12.2010, Az.: BVerwG 9 B 48.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30897
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 48.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Rheinland-Pfalz - 24.02.2010 - AZ: 6 A 10975/09

Redaktioneller Leitsatz:

Die Verfahrensrüge der "aktenwidrigen" Sachverhaltsfeststellung kann nur dann Erfolg haben, wenn zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt ein offensichtlicher Widerspruch gegeben ist, so dass es einer weiteren Beweiserhebung zur Klärung des richtigen Sachverhalts nicht bedarf. Der Vorwurf einer falschen Rechtsanwendung kann insoweit nicht genügen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 8. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Prof. Dr. Korbmacher
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Februar 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 6 572,34 € festgesetzt.

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