BVerwG, 08.12.2010 - BVerwG 9 B 38.10 - Feststellung von für eine Rechtsfrage relevanten Tatsachen durch das vorinstanzliche Gericht als Anforderung an die Entscheidungserheblichkeit einer Grundsatzrüge

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 08.12.2010, Az.: BVerwG 9 B 38.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30967
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 38.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Hessen - 13.01.2010 - AZ: 5 A 1793/09

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Rechtsfrage, die auf behaupteten Tatsachen beruht, die vom Verwaltungsgerichtshof nicht festgestellt worden sind, kann die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung dieser Frage nicht rechtfertigen.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 8. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Januar 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 857,48 EUR festgesetzt.

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