BVerwG, 08.12.2010 - BVerwG 4 BN 24.10 - Vorliegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Frage für eine Revision im Falle des Vorliegens einer Antwort auf die Rechtsfrage aus dem Wortlaut der von der Beschwerde angeführten Vorschriften

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 08.12.2010, Az.: BVerwG 4 BN 24.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30965
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 24.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 29.03.2010 - AZ: 1 N 07.767

Fundstellen:

BauR 2011, 803-805

BBB 2011, 61

DVBl 2011, 377

ZfBR 2011, 275-276

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Zwischen den Festsetzungsmöglichkeiten der § 9 Abs. 1 Nr. 13 und 21 BauGB und der Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB zur Sicherung einer Versorgungsleitung besteht wegen der verschiedenen Regelungsbereiche und -zwecke kein generelles Vorrangverhältnis.

  2. 2.

    Bei den Anwendungsfällen des § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB handelt es sich nicht um bloße "negative" Festsetzungen. Dazu werden sie auch nicht dadurch, dass sie nach § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BauGB mit einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung verbunden werden.

  3. 3.

    Die Aufnahme befristeter oder bedingter Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB in eine Festlegungs- und Einbeziehungssatzung kann auch ohne ausdrückliche Verweisung in § 34 Abs. 5 S. 2 BauGB auf § 9 Abs. 2 BauGB zulässig sein.

In der Normenkontrollsache
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 8. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. März 2010 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 500 EUR festgesetzt.

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