BVerwG, 08.12.2010 - BVerwG 3 B 51.10 - Bloßer Hinweis auf eine Verurteilung ohne weitere Angaben als ausreichende Erklärung für die Geltendmachung einer unfreiwilligen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 08.12.2010, Az.: BVerwG 3 B 51.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30961
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 51.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Chemnitz - 16.04.2010 - AZ: 3 K 769/09

Rechtsgrundlage:

§ 4 BerRehaG

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Spitzeltätigkeit für das MfS unterfällt nur dann ausnahmsweise nicht dem Ausschließungsgrund des § 4 BerRehaG, wenn die Mitarbeit durch eine außergewöhnliche Notlage erzwungen worden war, wegen der dem Betroffenen auch unter Berücksichtigung des von ihm mitbewirkten Unrechts nicht zugemutet werden konnte, sich dem Ansinnen zu widersetzen.
Im Übrigen genügt als Ausschließungsgrund im genannten Sinne die Ausübung einer solchen Spitzeltätigkeit unter Inkaufnahme einer Drittschädigung, ohne dass es darauf ankäme, ob sie tatsächlich bestimmte Verfolgungsmaßnahmen gegenüber Dritten zur Folge hatte.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 8. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 16. April 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 5 000 EUR festgesetzt.

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