BVerwG, 08.12.2009 - BVerwG 2 WD 36.09 - Schwerer, behebbarer Verfahrensmangel bei fehlerhafter Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo"; Unvollständige Sachaufklärung wegen fehlender Vernehmung einer Zeugin trotz Entscheidungserheblichkeit ihrer Aussage nach den Urteilsgründen; Mangelhafte Beweiswürdigung eines Truppengerichts wegen fehlender Berücksichtigung des Absehens von einer Klageerhebung der Staatsanwaltschaft im Urteil; Außerdienstliche Dienstvergehen eines Soldaten wegen Diebstahls einer Handtasche bei einem Fußballspiel

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 08.12.2009, Az.: BVerwG 2 WD 36.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29788
Aktenzeichen: BVerwG 2 WD 36.09
 

Rechtsgrundlagen:

§ 91 Abs. 1 WDO

§ 106 Abs. 1 WDO

§ 120 Abs. 1 Nr. 2 WDO

§ 153a Abs. 1 StPO

§ 261 StPO

Art. 6 Abs. 2 EMRK

Art. 20 Abs. 3 GG

Fundstelle:

JZ 2010, 188

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein schwerer Mangel des Verfahrens im Sinne des § 120 Abs. 1 Nr. 2 WDO liegt vor, wenn gegen eine Verfahrensvorschrift verstoßen worden ist, deren Verletzung schwerwiegend und für den Ausgang des Verfahrens (noch) von Bedeutung ist. Ein solcher Mangel liegt beim Fehlen von ausreichenden und widerspruchsfreien Feststellungen zur Tat- und Schuldfrage vor.

  2. 2.

    Im gerichtlichen Disziplinarverfahren muss der Tatrichter den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen erforschen und nach Maßgabe der prozessrechtlichen Vorschriften feststellen sowie diesen und die daraus gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen in den Urteilsgründen darlegen und die erhobenen Beweise würdigen. Die Beweiswürdigung muss auf eine verstandesmäßig einsichtige Tatsachengrundlage gestützt und erschöpfend sein. Erfüllt ein Urteil nach seinen Entscheidungsgründen diese Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung und an die Beweiswürdigung nicht, liegt ein Aufklärungsmangel und zugleich ein schwerwiegender Mangel des Verfahrens vor.

  3. 3.

    Der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" besagt, dass Zweifel im tatsächlichen Bereich bei der Anwendung materiellen Disziplinarrechts, die trotz Ausschöpfung aller Beweismittel nicht behoben werden können, nur zugunsten des Beschuldigten berücksichtigt werden dürfen. Eine ordnungsgemäße Anwendung des Grundsatzes setzt voraus, dass das Gericht zuvor alle ihm zur Verfügung stehenden entscheidungserheblichen Beweismittel ausgeschöpft hat.

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren
...
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller
am 8. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 6. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 30. Juli 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Truppendienstgerichts Süd zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens und die Erstattung der dem Soldaten hierin erwachsenen notwendigen Auslagen bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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