BVerwG, 08.12.2009 - BVerwG 1 WB 61.09 - Beginn der Elternzeit mit der damit verbundenen Zahlung von Elterngeld erst nach Ablauf der Mutterschutzfrist; Kostenerstattung für die Zuziehung eines Rechtsanwalts im Rechtsbehelfsverfahren oder vorherige telefonische Klärung bzw. eigene Beschwerde des Soldaten

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 08.12.2009, Az.: BVerwG 1 WB 61.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29022
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 61.09
 

Fundstellen:

JurBüro 2010, 482

NZWehrR 2010, 123-125

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Wird eine Beschwerde nach Abhilfe und vor Erlass eines Beschwerdebescheids zurückgenommen, so war sie bei der nach § 16a Abs. 4 WBO gebotenen sinngemäßen Anwendung von § 16a Abs. 2 WBO auch dann "erfolgreich", wenn die Abhilfe auf die Beschwerde zurückzuführen ist.

  2. 2.

    § 16a Abs. 2 und 3 WBO soll ausweislich der Gesetzesbegründung die Rechte der Soldatinnen und Soldaten stärken, indem die im vorgerichtlichen Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Aufwendungen bei erfolgreicher Beschwerde "in Angleichung an das verwaltungsgerichtliche Vorverfahren" erstattet werden. Nach Wortlaut und Zweck entspricht § 16a Abs. 3 WBO damit den Regelungen der § 80 Abs. 2 VwVfG und § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, so dass sich die hierzu entwickelten Grundsätze auf die Auslegung und Anwendung von § 16a Abs. 3 WBO übertragen lassen.

  3. 3.

    Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren ist unter Würdigung der jeweiligen Verhältnisse vom Standpunkt einer verständigen Partei aus zu beurteilen. Maßgebend ist, ob sich ein vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sachlage eines Rechtsanwalts oder sonstigen Bevollmächtigten bedient hätte. Notwendig ist die Zuziehung eines Rechtsanwalts dann, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeit der Sache nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst zu führen.

  4. 4.

    Aus dem Begriff der "Notwendigkeit" der Zuziehung eines Rechtsanwalts folgt nicht, dass die Erstattungsfähigkeit im Vorverfahren eine Ausnahme bleiben müsste; der Gesetzeswortlaut gibt für eine solche Einschränkung keinen Anhaltspunkt.

  5. 5.

    § 16a WBO lässt sich nicht der Rechtssatz entnehmen, dass der Behörde vor Zuziehung eines Rechtsanwalts grundsätzlich zunächst ein möglichst "schonender" Weg der Selbstkontrolle zu eröffnen ist. Das vorgerichtliche Beschwerdeverfahren dient nicht nur der Selbstkontrolle der beteiligten Dienststellen und Vorgesetzten, sondern in gleichem Maße dem individuellen Rechtsschutz der Soldaten. Die durch § 16a Abs. 2 und 3 WBO eingeführte Erstattungsfähigkeit der notwendigen Aufwendungen im vorgerichtlichen Verfahren - einschließlich der Vergütung eines Rechtsanwalts, wenn die Hinzuziehung notwendig war - zielt dabei auf die Herstellung einer gewissen "Waffengleichheit" zugunsten der Soldatinnen und Soldaten.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
...
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer
am 8. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Bescheid des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - vom 14. September 2009 wird in Nr. 2 aufgehoben.

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im vorgerichtlichen Verfahren war notwendig.

Die der Antragstellerin im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt.

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