BVerwG, 08.12.2009 - BVerwG 1 C 16.08 - Vereinbarkeit der Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis für vergangene Zeiträume mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 10 Abs. 1 Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation vom 19.09.1980 (ARB 1/80); Vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erteilte Arbeitsberechtigung als Grundlage für eine aufenthaltsrechtliche Wirkung des Diskriminierungsverbots in Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80; Rechtmäßigkeit der verfahrensrechtlichen Neuregelung des Arbeitsgenehmigungsrechts durch das Aufenthaltsgesetz hinsichtlich der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 bei Nichterlangung einer unbefristeten Arbeitsgenehmigung durch einen türkischen Arbeitnehmer auch nach alter Rechtslage; Vergleichbarkeit der aufenthaltsrechtlichen Wirkungen der Diskriminierungsverbote in den Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie Tunesien bzw. Marokko mit dem Verbot in Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80; Einbeziehung des Zeitraums während des Besitzes eines gültigen Visums eines Ehegatten in die Frist des Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft i.S.v. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Ausländergesetz 1990 (AuslG 1990)

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 08.12.2009, Az.: BVerwG 1 C 16.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33366
Aktenzeichen: BVerwG 1 C 16.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Hamburg - 03.07.2007 - AZ.: VG 11 K 3372/06

OVG Hamburg - 29.05.2008 - AZ: 4 Bf 232/07

Rechtsgrundlagen:

§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AuslG 1990

§ 21 Abs. 3 AuslG 1965

§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG

Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80

Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80

Art. 13 ARB 1/80

§ 2 Abs. 1 Nr. 2 AEVO

§ 4 Abs. 2 S. 1 AEVO

Fundstellen:

BVerwGE 135, 334 - 352

DÖV 2010, 530-531

DVBl 2010, 664

FA 2010, 14

InfAuslR 2010, 274-280

NordÖR 2010, 58

NVwZ 2010, 1101-1106

ZAR 2010, 12

ZAR 2010, 399-402

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Das Diskriminierungsverbot in Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 steht der Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis für vergangene Zeiträume nicht entgegen.

  2. 2.

    Eine vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes erteilte Arbeitsberechtigung, die ab dem 1. Januar 2005 als verwaltungsinterne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Aufnahme einer Beschäftigung fortgilt (§ 105 Abs. 2 AufenthG), scheidet als Grundlage für eine aufenthaltsrechtliche Wirkung des Diskriminierungsverbots in Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 aus.

  3. 3.

    In der verfahrensrechtlichen Neuregelung des Arbeitsgenehmigungsrechts durch das seit dem 1. Januar 2005 geltende Aufenthaltsgesetz liegt jedenfalls dann keine Verletzung der Stillhalteklausel in Art. 13 ARB 1/80, wenn der türkische Arbeitnehmer auch bei Fortgeltung der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Stillhalteklausel geltenden Rechtslage nicht in den Besitz einer unbefristeten Arbeitsgenehmigung gelangt wäre.

  4. 4.

    In die Zweijahresfrist des Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG 1990 (jetzt § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) ist auch der Zeitraum einzubeziehen, in dem der Ehegatte nach seiner Einreise im Besitz eines Aufenthaltstitels in Gestalt eines gültigen Visums war.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2009
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. Mai 2008 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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