BVerwG, 08.12.2009 - BVerwG 1 C 14.08 - Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines tunesischen Staatsangehörigen aus humanitären Gründen aufgrund des Vorliegens einer außergewöhnlichen Härte durch Verlassen des Bundesgebiets bzw. aus assoziationsrechtlichen Gründen; Begründung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts durch das Diskriminierungsverbot in Art. 64 Abs. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens/Tunesien; Fortgeltung der vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes erteilten Arbeitsberechtigung als Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Aufnahme einer Beschäftigung; Verleihung von weitergehenden Rechten als durch den Aufenthaltstitel in Bezug auf die Ausübung einer Beschäftigung an einen Besitzer einer befristeten Aufenthaltserlaubnis aufgrund einer - verwaltungsinternen - Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 08.12.2009, Az.: BVerwG 1 C 14.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33634
Aktenzeichen: BVerwG 1 C 14.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Aachen - 18.06.2008 - AZ: 8 K 1272/07

Rechtsgrundlagen:

§ 8 Abs. 1 AufenthG

§ 8 Abs. 2 AufenthG

§ 25 Abs. 4 S. 2 AufenthG

Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien

Fundstellen:

BVerwGE 135, 325 - 334

AUAS 2010, 110-113

DÖV 2010, 530

DVBl 2010, 655-659

JZ 2010, 310

NVwZ 2010, 1098-1101

ZAR 2010, 19

ZAR 2010, 397-399

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Das Diskriminierungsverbot in Art. 64 Abs. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens/Tunesien hat nur ausnahmsweise aufenthaltsrechtliche Wirkung (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - Rs. C-97/05, Gattoussi - Slg. 2006, I-11917).

  2. 2.

    Eine vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes erteilte Arbeitsberechtigung galt ab dem 1. Januar 2005 als Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Aufnahme einer Beschäftigung fort, wenn der Ausländer zu diesem Zeitpunkt im Besitz eines Aufenthaltstitels war, der ihn uneingeschränkt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigte (§ 105 Abs. 2 AufenthG).

  3. 3.

    Die - verwaltungsinterne - Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Aufnahme einer Beschäftigung verleiht dem Besitzer einer befristeten Aufenthaltserlaubnis in Bezug auf die Ausübung einer Beschäftigung keine weitergehenden Rechte als sein Aufenthaltstitel in Bezug auf seinen Aufenthalt. Sie scheidet als Grundlage für ein gemeinschaftsrechtliches Aufenthaltsrecht wegen Verletzung des Diskriminierungsverbots aus.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2009
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter sowie
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Beck und Fricke
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 18. Juni 2008 geändert. Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen.

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