BVerwG, 08.11.2011 - BVerwG 6 P 24.10 - Mitbestimmungsrecht für die Eingruppierung eines Arbeitnehmers aus Anlass einer Umsetzung vom Transportdienst zum Lager

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 08.11.2011, Az.: BVerwG 6 P 24.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28281
Aktenzeichen: BVerwG 6 P 24.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 06.10.2010 - AZ: 16 A 1098/09.PVL

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Sowohl Anträge auf Feststellung, dass das Mitbestimmungsrecht durch die Maßnahme des Dienststellenleiters verletzt ist, als auch Anträge auf Feststellung, dass an der Maßnahme ein Mitbestimmungsrecht besteht, sind grundsätzlich zulässig. Für beide Varianten des Feststellungsbegehrens ist allerdings erforderlich, dass es rechtlich und tatsächlich möglich ist, die Maßnahme rückgängig zu machen. Ist dies der Fall und ist die Maßnahme unter Missachtung von Mitbestimmungsrechten ergangen, so besteht eine objektiv-rechtliche Pflicht zur Rückgängigmachung. Zugleich hat der Personalrat einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Nachholung des Mitbestimmungsverfahrens.

  2. 2.

    Die Eingruppierung wie auch die darauf bezogene Mitbestimmung des Personalrats ist vom Gedanken der Tarifautomatik beherrscht. Danach ergibt sich die richtige Einreihung des Arbeitnehmers durch Subsumtion der auszuübenden Tätigkeit, Qualifikation und beruflichen Erfahrung unter die abstrakt-generellen Merkmale der in der Dienststelle angewandten Entgeltordnung. Der Arbeitnehmer wird nicht eingruppiert, er ist eingruppiert. Die Entscheidung des Dienststellenleiters, den Arbeitnehmer einer bestimmter Entgeltgruppe zuzuordnen, ist daher nicht konstitutiver, sondern deklaratorischer Natur.

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 8. November 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Vormeier, Dr. Bier

und Dr. Möller

beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Fachsenats für Landespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. Oktober 2010 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

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