BVerwG, 08.11.2011 - BVerwG 6 P 23.10 - Mitbestimmung des Personalrats bei Zuweisung eines Arbeitnehmers zu einem neuen Arbeitsplatz und Beibehaltung der bisherigen Eingruppierung durch den Dienststellenleiter

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 08.11.2011, Az.: BVerwG 6 P 23.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28271
Aktenzeichen: BVerwG 6 P 23.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Düsseldorf - 02.04.2009 - AZ: 34 K 6401/08.PVL

OVG Nordrhein-Westfalen - 06.10.2010 - AZ: OVG 16 A 1097/09.PVL

Fundstellen:

BVerwGE 141, 134 - 143

ArbRB 2012, 14

DÖV 2012, 159-160

DVBl 2012, 54

NZA-RR 2012, 162-165

PersR 2012, 36-40

PersV 2012, 142-145

RiA 2012, 44-47

ZTR 2012, 123-125

Amtlicher Leitsatz:

Weist der Dienststellenleiter einem Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsplatz zu und beabsichtigt er die Beibehaltung der bisherigen Eingruppierung, so unterliegt dies der Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; dies gilt auch, wenn der neue Arbeitsplatz schon einmal unter Beteiligung des Personalrats bewertet worden war.

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 8. November 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Vormeier, Dr. Bier und

Dr. Möller

beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Fachsenats für Landespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. Oktober 2010 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

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