BVerwG, 08.10.2010 - BVerwG 20 F 17.09 - Anspruch eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf umfassende Auskunft über die zu seiner Person durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erhobenen Daten

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 08.10.2010, Az.: BVerwG 20 F 17.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27118
Aktenzeichen: BVerwG 20 F 17.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG - 08.09.2008 - AZ: VG 20 K 3661/08

Redaktioneller Leitsatz:

Bereitet das Bekanntwerden des Inhalts zurückgehaltener Dokumente dem Wohl des Bundes Nachteile, kann dies eine Verweigerung der Vorlage gemäß § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO rechtfertigen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO
am 8. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Buchheister
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Antragstellers wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zwischenverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zwischenverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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