BVerwG, 08.10.2009 - BVerwG 4 B 58.09 - Verstoß der Auslegung einer Satzung gegen das Willkürprinzip

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 08.10.2009, Az.: BVerwG 4 B 58.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23535
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 58.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Gießen - 03.09.2007 - AZ: 1 E 3950/06

VGH Hessen - 14.07.2009 - AZ: 3 A 1584/08

Rechtsgrundlage:

§ 79 Abs. 2 HBO

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 8. Oktober 2009
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz, Dr. Jannasch und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 8 270,24 EUR festgesetzt.

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