BVerwG, 08.10.2009 - BVerwG 20 F 13.08 - Rechtmäßigkeit der Verweigerung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in Italien zugelassenen Pflanzenschutzmittels unter Berufung auf ein in Deutschland zugelassenes Referenzmittel; Anforderungen an die Rechtfertigung eines mit einer Aktenvorlage verbundenen Grundrechtseingriffs in die Berufsfreiheit in mehrpoligen Rechtsverhältnissen; Beeinträchtigung der Berufsfreiheit durch eine Offenbarung bestimmter Informationen über die Zusammensetzung der Pflanzenschutzmittel

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 08.10.2009, Az.: BVerwG 20 F 13.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25107
Aktenzeichen: BVerwG 20 F 13.08
 

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 1 RL 414/91/EWG

Art. 12 Abs. 1 GG

§ 11 Abs. 1 PflSchG

§ 16c PflSchG

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO
am 8. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Buchheister
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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