BVerwG, 08.09.2011 - BVerwG 3 B 19.11 - Sperrvermerk für einen in Großbritannien ausgestellten Führerschein für Deutschland wegen einer Trunkenheitsfahrt und Antrag auf Neuerteilung des Führerscheins

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 08.09.2011, Az.: BVerwG 3 B 19.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25321
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 19.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 22.11.2010 - AZ: 11 BV 10.711

Fundstelle:

zfs 2012, 597-598

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Anerkennungspflicht für in einem anderen Mitgliedstaat neu erworbenen Fahrerlaubnisse kommt nur in Betracht, soweit deren Erteilung eine Eignungsüberprüfung des Bewerbers vorangegangen ist. Daran fehlt es beim bloßen Umtausch einer - nur vermeintlich bestehenden - deutschen Fahrerlaubnis in diejenige eines anderen Mitgliedstaates, die der Inhaber dann auch nach deutschem Recht anerkannt haben will.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 8. September 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. November 2010 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 12 500 € festgesetzt.

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