BVerwG, 08.09.2011 - BVerwG 10 C 14.10 - Vorrangige Prüfung des unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 S. 2 AufenthG vor dem nationalen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 oder 7 S. 1 AufenthG

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 08.09.2011, Az.: BVerwG 10 C 14.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27217
Aktenzeichen: BVerwG 10 C 14.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Stuttgart - 05.05.2008 - AZ: VG A 6 K 693/07

VGH Baden-Württemberg - 09.06.2009 - AZ: VGH A 11 S 477/09

Fundstellen:

BVerwGE 140, 319 - 332

DÖV 2012, 163

DVBl 2011, 1565-1566

DVBl 2011, 4

NVwZ 2012, 240-244

NVwZ 2011, 7

SächsVBl 2012, 2

VR 2012, 106-107

ZAR 2012, 255-258

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Sowohl bei dem subsidiären unionsrechtlichen Abschiebungsschutz auf der Grundlage der Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG als auch bei dem nationalen Abschiebungsschutz auf der Grundlage der Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG handelt es sich jeweils um einen einheitlichen, in sich nicht weiter teilbaren Streitgegenstand.

  2. 2.

    Da der unionsrechtliche Abschiebungsschutz weitergehenden Schutz bietet, ist über ihn vorrangig vor dem nationalen Abschiebungsschutz zu entscheiden.

  3. 3.

    Mit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes ist der unionsrechtliche Abschiebungsschutz in Übergangsfällen, in denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über die Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG a.F. entschieden hat und hiergegen Klage erhoben wurde, im gerichtlichen Verfahren angewachsen (Fortführung der Senatsrechtsprechung; vgl. Urteil vom 29. Juni 2010 - BVerwG 10 C 10.09 - BVerwGE 137, 226).

  4. 4.

    In diesen Übergangsfällen scheidet der so angewachsene unionsrechtliche Abschiebungsschutz aus dem gerichtlichen Verfahren nur dann wieder aus, wenn er rechtskräftig abgeschichtet worden ist, d.h. wenn nach erkennbarer Sachprüfung der entsprechenden Anspruchsgrundlagen über alle unionsrechtlichen Abschiebungsverbote entschieden worden ist und der unterlegene Verfahrensbeteiligte dies unangefochten lässt.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 8. September 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 9. Juni 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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