BVerwG, 08.09.2010 - BVerwG 8 B 54.10 - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Vorliegen von vom Standpunkt eines Beteiligten aus gesehen hinreichend objektiver, an der Unparteilichkeit des Richters Zweifel erzeugender Gründe

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 08.09.2010, Az.: BVerwG 8 B 54.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24582
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 54.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Gödel - AZ: 6 S 2429/09

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO setzt die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit voraus, dass ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen, nicht dagegen, dass der Richter tatsächlich befangen, voreingenommen oder parteiisch ist. Es genügt, wenn vom Standpunkt eines Beteiligten aus gesehen hinreichend objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass geben, an seiner Unparteilichkeit zu zweifeln. Die rein subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht dagegen zur Ablehnung nicht aus.

  2. 2.

    Richterliche Hinweise und Anregungen sind Aufgabe des Richters und rechtfertigen grundsätzlich keine Befangenheitsablehnung.

  3. 3.

    Bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, erhält der Antragsteller auch keine Prozesskostenhilfe. Aus Gründen der Prozessökonomie kann sich daher eine Anfrage, ob das Rechtsmittel aufrechterhalten oder zurückgenommen wird, zugleich auf den gestellten Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe beziehen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 8. September 2010
durch
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Antragstellers, Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel für befangen zu erklären, wird abgewiesen.

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