BVerwG, 08.09.2010 - BVerwG 3 B 48.10 - Differenzierung nach Grund und Höhe einer Gebühr für die Zulassung eines Arzneimittels; Höhe einer antragsgebundenen Gebührenschuld nach der im Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Rechtsgrundlage

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 08.09.2010, Az.: BVerwG 3 B 48.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25147
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 48.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 31.03.2010 - AZ: 9 A 2683/09

Redaktioneller Leitsatz:

Nach § 11 Abs. 1 VwKostG entsteht die Gebührenschuld - hier: eine Gebühr für die Zulassung von Arzneimitteln -, soweit ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang bei der zuständigen Behörde. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der zum Zeitpunkt ihres Entstehens geltenden Rechtsgrundlage und deshalb bei antragsgebundenen Amtshandlungen nach dem Zeitpunkt der Antragstellung.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 8. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Buchheister
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 31. März 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 662 € festgesetzt.

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