BVerwG, 08.09.2009 - BVerwG 4 KSt 1001.09; BVerwG 4 A 1078.04 - Erstattungsfähigkeit der Kosten von Gutachten bei mehrmaliger, fruchtloser Aufforderung zur Einreichung weiterer Unterlagen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 08.09.2009, Az.: BVerwG 4 KSt 1001.09; BVerwG 4 A 1078.04
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22016
Aktenzeichen: BVerwG 4 KSt 1001.09; BVerwG 4 A 1078.04
 

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 8. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch
beschlossen:

Tenor:

Die Erinnerung der Kläger gegen den Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 14. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsverfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Erinnerungsverfahren auf 1 000 EUR festgesetzt.

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