BVerwG, 08.08.2011 - BVerwG 7 B 41.11 - Verhältnis der religiösen Äußrungsfreiheit zur den Belangen der Persönlichkeitsschutzes und Ehrenschutzes hinsichtlich einer Predigt; Relevanz der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Ausgleich von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei der Abwägung des religiösen Äußerungsrechts mit widerstreitenden Belangen

Bundesverwaltungsgericht
v. 08.08.2011, Az.: BVerwG 7 B 41.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Entscheidung
Datum: 08.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22010
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 41.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Regensburg - 23.09.2009 - AZ: RO 3 K 08.1989

VG Regensburg - 23.09.2009 - AZ: VG RO 3 K 08.1989

VGH Bayern - 24.02.2011 - AZ: 7 B 10.1272

Fundstellen:

KuR 2011, 298

NVwZ 2011, 1278-1280

VR 2011, 432

Amtlicher Leitsatz:

Die religiöse Äußerungsfreiheit genießt, auch soweit es um eine Predigt geht, keinen absoluten Vorrang vor den Belangen des Persönlichkeits- und Ehrenschutzes. Bei der gebotenen Abwägung des religiösen Äußerungsrechts mit den widerstreitenden Belangen sind die insbesondere in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Ausgleich von Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht entwickelten Gesichtspunkte heranzuziehen, die Kriterien und Vorzugsregeln für die konkrete Abwägung vorgeben.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 8. August 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Brandt
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Februar 2011 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte zu 2 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 489,45 € festgesetzt.

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