BVerwG, 08.08.2011 - BVerwG 3 B 96/10 - Grundsätzliche Bedeutung der Frage einer angemessenen Förderung für eine allgemeine Beratungsstelle (§ 3 SchKG) oder eine anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; Geltendmachung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO wegen angeblicher aktenwidriger Tatsachenfeststellung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 08.08.2011, Az.: BVerwG 3 B 96/10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21833
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 96/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Niedersachsen - 24.09.2010 - AZ: OVG 8 LC 40/09

Redaktioneller Leitsatz:

Der Landesgesetzgeber darf die öffentliche Förderung der Personal- und Sachkosten einer allgemeinen Beratungsstelle (§ 3 SchKG) oder einer anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle (§ 8 SchKG) anhand von standardisierten Personalkostensätzen ermitteln. § 4 Abs. 2 SchKG verletzt eine solche Regelung nur dann, wenn damit der Fördersatz von 80 % der notwendigen Personal- und Sachkosten der geförderten Beratungsstelle nicht erreicht wird. Ob dies der Fall ist, ist eine Tatsachenfrage, die anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 8. August 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. September 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 8 564,39 € festgesetzt.

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