BVerwG, 08.07.2011 - BVerwG 5 B 22.11 - Vorliegen einer Divergenz gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO im Falle des entschädigungsrechtlich maßgeblichen Zeitpunkts für die Bestimmung der Nutzungsart nach § 3 Abs. 1 EntschG; Abweichen des vorinstanzlichen Gerichts mit einem seine Entscheidung tragenden Rechtssatz von einem in der Rechtsprechung des übergeordneten Gerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 08.07.2011, Az.: BVerwG 5 B 22.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20185
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 22.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Gera - 15.12.2010 - AZ: 2 K 1042/08 Ge

Rechtsgrundlagen:

§ 3 Abs. 1 EntschG

§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist bereits dann nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen dargetan, wenn es an einer Auseinandersetzung damit fehlt, dass das Verwaltungsgericht ausdrücklich auf das vermeintlich divergierende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Bezug genommen und sich dessen tragende Rechtssätze zu eigen gemacht hat.
Im Übrigen genügt das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge gerade nicht.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 8. Juli 2011
durch
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 15. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 3 778,24 ? festgesetzt.

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