BVerwG, 08.07.2010 - BVerwG 8 B 9.10 - Rechtmäßigkeit einer Enteignung eines Vermögenswertes unter Anwendung der Bodenreformverordnung entgegen dem Enteignungsverbot aus Nr. 5 des Befehls Nr. 64 der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD); Anwendbarkeit des § 1 Abs. 8 Buchst. a Vermögensgesetz (VermG) bei einer mit einer Enteignung im Zuge der Bodenreform konkurrierenden Beschlagnahme desselben Vermögenswertes aufgrund des Befehls Nr. 124 SMAD sowie der späteren Aufhebung der Beschlagnahme; Anwendbarkeit der Nr. 5 des SMAD Befehls Nr. 64 auf eine Sachlage mit mangelner Sequestration; Zurechnung einer Enteignung eines Vermögenswertes dem sowjetischen Willen i.R.d. SMAD

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 08.07.2010, Az.: BVerwG 8 B 9.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24207
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 9.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Dresden - 24.11.2009 - AZ: VG 7 K 1516/07

Rechtsgrundlagen:

Art. 103 Abs. 1 GG

Nr. 5 Befehl Nr. 64 SMAD

Befehl Nr. 124 SMAD

§ 1 Abs. 8 Buchst. a VermG

§ 86 VwGO

§ 108 Abs. 1 VwGO

§ 108 Abs. 2 VwGO

§ 132 Abs. 2 VwGO

Art. 2 Nr. 3 Verordnung über die landwirtschaftliche Bodenreform vom 10. September 1945

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht aber, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen.

  2. 2.

    Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen sowohl zur Kenntnis genommen als auch in seine Erwägungen mit einbezogen hat, so dass nur bei Vorliegen deutlich gegenteiliger Anhaltspunkte ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs angenommen werden kann.

  3. 3.

    Die Divergenzrüge setzt die Darlegung voraus, dass dem angefochtenen Urteil ein entscheidungstragender abstrakter Rechtssatz zugrunde liegt, der von einem ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz der von der Beschwerde angegebenen höchstrichterlichen Entscheidung abweicht.

  4. 4.

    Das Enteignungsverbot in Nr. 5 des SMAD-Befehls Nr. 64 lässt den Zurechnungszusammenhang zwischen Enteignung und sowjetischem Willen nur dann entfallen, wenn die Enteignung auf der Grundlage der Befehle Nr. 124 und 64 tatsächlich durchgeführt worden ist.

  5. 5.

    Eine mit der Enteignung im Zuge der Bodenreform konkurrierende Beschlagnahme desselben Vermögenswertes aufgrund des SMAD-Befehls Nr. 124 sowie die spätere Aufhebung der Beschlagnahme stehen einer Anwendung des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG nicht entgegen. Dies gilt nicht nur dann, wenn die Enteignung der Beschlagnahme nachfolgte, sondern auch dann, wenn der betreffende Vermögenswert gleichzeitig mit der Enteignung oder erst danach aufgrund des SMAD-Befehls Nr. 124 beschlagnahmt wurde. Denn auch in einem derartigen Fall lässt sich den Maßnahmen, die auf die Durchführung des SMAD-Befehls Nr. 124 gerichtet waren, regelmäßig kein Wille der Besatzungsmacht entnehmen, die auf anderer Rechtsgrundlage durchgeführte Enteignung zu unterbinden oder rückgängig zu machen.

  6. 6.

    Vom Restitutionsausschluss des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG sind auch solche auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage beruhenden Enteignungen erfasst, die unter rechtsstaatlichen Verhältnissen als nichtig anzusehen gewesen wären.

  7. 7.

    Unabhängig davon, dass Art. 2 Nr. 3 der Verordnung über die landwirtschaftliche Bodenreform der Landesverwaltung Sachsen vom 10. September 1945 bestimmte, dass "der gesamte feudal-junkerliche Boden- und Großgrundbesitz mit über 100 ha mit allen Bauten, lebendem und totem Inventar, allen Nebenbetrieben und sämtlichem landwirtschaftlichem Vermögen entschädigungslos enteignet" wurde, bestimmt sich der Umfang des Restitutionsausschlusses gemäß § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG nicht nach der Auslegung der Vorschriften der Bodenreform, sondern nach dessen Anwendung in der seinerzeitigen Enteignungspraxis.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 8. Juli 2010
durch
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 24. November 2009 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 500 000 EUR festgesetzt.

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