BVerwG, 08.07.2010 - BVerwG 6 PB 5.10 - Anwendbarkeit des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein (MBG SH) auf die Deutsche Rentenversicherung Nord als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 08.07.2010, Az.: BVerwG 6 PB 5.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19451
Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 5.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Schleswig-Holstein - 12.10.2009 - AZ: OVG 12 LB 3/09

Redaktioneller Leitsatz:

Die Grundsatzrüge gemäß §§ 72 Abs. 2 Nr. 1, 92 Abs. 1 S. 2 ArbGG greift nicht durch, wenn die in der Beschwerdebegründung aufgeworfenen Rechtsfragen nicht entscheidungserheblich sind.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 8. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Mitbestimmungssachen/Land - vom 12. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das heißt der Arbeitnehmer ist während dieser Zeit verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und sie nicht für private Dinge zu nutzen. mehr

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Befristete Arbeitsverträge fortwährend zu erneuern, obwohl eine ständige Stelle besetzt werden müsste, gibt Arbeitgebern Autonomie und Handlungsfreiraum auf Kosten ihrer Angestellten. mehr