BVerwG, 08.07.2009 - BVerwG 5 PKH 24.08; 5 B 108.08; 5 C 13.09 - Vorausleistungseinrede gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung nach Ablauf des Bewilligungszeitraums

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 08.07.2009, Az.: BVerwG 5 PKH 24.08; 5 B 108.08; 5 C 13.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18130
Aktenzeichen: BVerwG 5 PKH 24.08; 5 B 108.08; 5 C 13.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Ansbach - 19.04.2007 - AZ: VG AN 2 K 04.1246

VGH Bayern - 24.09.2008 - AZ: VGH 12 BV 07.1939

nachgehend:

BVerwG - 23.02.2010 - AZ: BVerwG 5 C 13.09

Rechtsgrundlage:

§ 36 Abs. 1 BAföG

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 8. Juli 2009
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer
beschlossen:

Tenor:

Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 24. September 2008 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt beigeordnet.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Was passiert mit den mit noch offenstehenden Urlaubsansprüchen eines während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers? Haben die Erben Anspruch aus der sich daraus ergebenen… mehr

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Immer wieder werden Arbeitsvertragsparteien vor folgenden Sachverhalt gestellt: der lange erkrankte, zwischenzeitlich durchaus (auch mal wieder) arbeitende Arbeitnehmer wird mit der Begründung auf… mehr

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

Sozialpläne berücksichtigen insbesondere bei der Bemessung von Abfindungsleistungen regelmäßig, ob der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin unterhaltspflichtige Kinder hat. Dabei wird nicht selten -… mehr