BVerwG, 08.06.2011 - BVerwG 5 B 12.11, 5 PKH 6.11 - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht im Falle einer fehlenden Vertretung durch einen Anwalt ist abzulehnen; Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht im Falle einer fehlenden Vertretung durch einen Anwalt

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 08.06.2011, Az.: BVerwG 5 B 12.11, 5 PKH 6.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18617
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 12.11, 5 PKH 6.11
 

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Antrag auf Wiedereinsetzung unterliegt grundsätzlich denselben Formvorschriften wie die versäumte Handlung.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 8. Juni 2011
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler und Dr. Fleuß
beschlossen:

Tenor:

Die Anträge der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, auf Prozesskostenhilfe, auf Beiordnung eines Rechtsanwalts und auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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