BVerwG, 08.06.2011 - BVerwG 4 BN 42.10 - Keine höheren Anforderungen an die Antragsbefugnis eines von einem Bebauungsplan berührten Antragstellers wegen der Geltendmachung der Verletzung des Rechts auf gerechte Abwägung; An die Antragsbefugnis zu stellende Anforderungen bei Geltendmachung der Verletzung des Rechts auf gerechte Abwägung eines von einem Bebauungsplan berührten Antragstellers

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 08.06.2011, Az.: BVerwG 4 BN 42.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18588
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 42.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern- 8.09.2010 - AZ: VGH 1 N 07.3403

Fundstellen:

AnwBl 2011, 214-215

BauR 2011, 1641-1642

BBB 2011, 62

BRS-ID 2011, 24-27

FStBay 2012, 491-493

ZfBR 2011, 566-567

Redaktioneller Leitsatz:

Im Zusammenhang mit der Geltendmachung einer Verletzung des Rechts auf gerechte Abwägung ist antragsbefugt, wer sich auf einen abwägungserheblichen privaten Belang, das heißt ein mehr als nur geringfügig schutzwürdiges Interesse des Betroffenen, berufen kann.

In der Normenkontrollsache
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 8. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp
beschlossen:

Tenor:

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. September 2010 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 22 500 € festgesetzt.

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