BVerwG, 08.06.2010 - BVerwG 8 B 127.09 - Rechtsschutzmöglichkeit eines Rechtsanwalts gegen eine ihn nicht berücksichtigende gerichtliche Entscheidung über die Bestellung zum Insolvenzverwalter; Ermessensermächtigung zur Bestellung eines Sachverständigen für die technische Prüfung von Röntgeneinrichtungen; Verbot der Bedürfnisprüfung für die Bestellung von Sachverständigen; Voraussetzungen der Aufnahme in den Kreis der für eine künftige Auswahlentscheidung in Frage kommenden Bewerber

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 08.06.2010, Az.: BVerwG 8 B 127.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17910
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 127.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Rheinland-Pfalz - 09.09.2009 - AZ: 6 A 11097/08.OVG

Redaktioneller Leitsatz:

Die Ermessensermächtigung zur Bestellung eines Sachverständigen für die technische Prüfung von Röntgeneinrichtungen nach § 4a RöV vermittlt auch unter Berücksichtigung der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG nicht jedem ausreichend qualifizierten Bewerber einen Anspruch auf Bestellung, sondern lässt es zu, die Bestellung von einer Bedürfnisprüfung abhängig zu machen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 8. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 9. September 2009 ergangenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 EUR festgesetzt.

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