BVerwG, 08.06.2010 - BVerwG 8 B 114.09 - Systematische Einordnung eines Betriebes ohne Eigentum oder Besitz an Grund und Boden in den Wirtschaftszweig der Forstwirtschaft und Landwirtschaft

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 08.06.2010, Az.: BVerwG 8 B 114.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18498
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 114.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Magdeburg - 26.09.2007 - AZ: 3 A 178/06

OVG Sachsen-Anhalt - 17.09.2009 - AZ: 2 L 228/08

nachgehend:

BVerwG - 27.07.2010 - AZ: BVerwG 8 PKH 5.10

BVerwG - 24.08.2010 - AZ: BVerwG 8 B 55.10

Rechtsgrundlagen:

Art. 1 Abs. 1 VO 3037/90/EWG

Art. 2 VO 3037/90/EWG

Art. 3 Abs. 2 VO 3037/90/EWG

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Grundsatzrüge setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus, der eine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt.

  2. 2.

    Die gemeinschaftsrechtlich vorgegebene Systematik der Wirtschaftszweige zielt nach Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 (ABl. L 293 S. 1) darauf, eine gemeinsame statistische Systematik in der Europäischen Gemeinschaft aufzustellen, um die Vergleichbarkeit der Systematiken und Statistiken zu gewährleisten und unter anderem den Gemeinschaftsorganen die Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen zu ermöglichen.

  3. 3.

    Für die Zuordnung eines Unternehmens zum Tätigkeitsbereich der Forstwirtschaft kommt es weder auf dessen Eigentum am forstwirtschaftlich genutzten Grundstück noch darauf an, ob es bei seiner Tätigkeit Eigen- oder zumindest Fremdbesitz am Grund und Boden des forstwirtschaftlich genutzten Grundstücks ausübt.

  4. 4.

    Die Zuordnung zu einer systematischen Kategorie setzt nicht voraus, dass die unternehmerische Betätigung das gesamte von dieser Kategorie erfasste Tätigkeitsspektrum abdeckt, sondern verlangt nur, dass die verrichteten Tätigkeiten in deren Spektrum fallen, und dass die ihm zuzuordnenden Tätigkeiten des Unternehmens den Schwerpunkt der unternehmerischen Betätigung darstellen.

  5. 5.

    Der Grundsatz rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG wird in § 108 Abs. 2 VwGO konkretisiert und gewährleistet, dass die Beteiligten sich zu allen entscheidungserheblichen tatsächlichen und rechtlichen Fragen äußern können. Er verbietet, eine Gerichtsentscheidung ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt zu stützen, mit dem ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem Prozessverlauf nicht rechnen musste.

...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 8. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser und Dr. Held-Daab
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. September 2009 ergangenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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