BVerwG, 08.06.2010 - BVerwG 1 WB 47.09 - Erledigung eines Antrags auf rückwirkende Umwandlung der Anordnung einer Dienstreise in eine Kommandierung; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Feststellungsanträge bei Erledigung der Hauptsache bereits vor Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung und beabsichtigter Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 08.06.2010, Az.: BVerwG 1 WB 47.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17887
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 47.09
 

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Zuschlag nach § 1 S. 1 der Auslandsverwendungszuschlagsverordnung (AuslVZV) setzt für die Soldaten die Zugehörigkeit zu einer geschlossenen militärischen Einheit (im weiteren Sinne) voraus. Die Kommandierung ohne Unterstellungswechsel fällt nicht hierunter.

  2. 2.

    In Fällen, in denen die Erledigung der Hauptsache vor Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eingetreten ist und der Antragsteller die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer truppendienstlichen Maßnahme begehrt, um einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen, hat das für die Schadensersatzklage zuständige allgemeine Verwaltungsgericht oder Zivilgericht über sämtliche, den geltend gemachten Anspruch betreffende Rechtsfragen in eigener Zuständigkeit zu befinden. Für die Fortsetzung des Wehrbeschwerdeverfahrens mit einem Feststellungsantrag vor dem Wehrdienstgericht fehlt insoweit das Feststellungsinteresse.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
...
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,
den ehrenamtlichen Richter Major Grabis und
den ehrenamtlichen Richter Stabsfeldwebel Kadach
am 8. Juni 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

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