BVerwG, 08.04.2010 - BVerwG 6 VR 2.10 - Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Vergabeanordnung der Bundesnetzagentur bzgl. Frequenzzuteilungen; Einstweiliger Rechtschutz des Betreibers eines nicht-mobilen breitbandigen Internetzugangs auf der Basis eines eigenen Funknetzes gegen eine Vergabeanordnung der Bundesnetzagentur

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 08.04.2010, Az.: BVerwG 6 VR 2.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14349
Aktenzeichen: BVerwG 6 VR 2.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 29.11.2007 - AZ: 11 L 1214/07

VG Köln - 22.03.2010 - AZ: 21 L 1886/09

Fundstellen:

DVBl 2010, 149

NVwZ 2010, 6-7

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die mit dem Erlass der Vergabeanordnung nach § 55 Abs. 9 S. 1 TKG verbundene Umwandlung eines Anspruchs auf Einzelzuteilung von Frequenzen in einen Anspruch auf chancengleiche Teilnahme am Vergabeverfahren ist nicht dadurch auflösend bedingt, dass es die Bundesnetzagentur versäumt, innerhalb der in § 55 Abs. 4 S. 3 i.V.m. § 61 Abs. 8 S. 1 TKG gesetzlich bestimmten Frist über den Zuteilungsantrag zu entscheiden.

  2. 2.

    § 137 Abs. 1 TKG enthält die gesetzliche Wertung, dass das öffentliche Interesse am Sofortvollzug selbst bei offenem Prozessausgang regelmäßig erhebliches Gewicht hat.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 8. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und Dr. Bier
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag, unter Abänderung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln vom 29. November 2007 - 11 L 1214/07 - und vom 22. März 2010 - 21 L 1886/09 - die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die Vergabeanordnung der Bundesnetzagentur vom 19. Juni 2007 in der Fassung vom 12. Oktober 2009 in Bezug auf die Frequenzen im Bereich 2,6 GHz, hilfsweise in Bezug auf sämtliche von der Vergabeanordnung betroffenen Frequenzen, anzuordnen, wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Antragsverfahren auf 16 500 EUR festgesetzt.

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