BVerwG, 08.04.2010 - BVerwG 6 C 3.09 - Teilnahmeanspruch eines Gleichstellungsbeauftragten an einer Führungsklausur zur Erörterung eines Entwurfs eines Hauptzollamt-Zielekatalogs; Teilnahme eines Gleichstellungsbeauftragten an Dienstbesprechungen auf Führungsebene

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 08.04.2010, Az.: BVerwG 6 C 3.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16169
Aktenzeichen: BVerwG 6 C 3.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Schleswig - 05.07.2006 - AZ: VG 1 A 51/04

OVG Schleswig-Holstein - 09.12.2008 - AZ: OVG 3 LB 26/06

Fundstellen:

BVerwGE 136, 263 - 271

AuR 2010, 227

AUR 2010, 227

BayVBl 2010, 3 (Pressemitteilung)

DÖD 2010, 233-236

DÖV 2010, 698

DVBl 2010, 165

DVBl 2010, 922-923

FStBW 2010, 710-711

FStHe 2010, 549-550

FStNds 2010, 780-781

GV/RP 2010, 356-357

NVwZ 2010, 6

NVwZ-RR 2010, 614-617

Streit 2010, 178-179

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Bei der Klage auf Feststellung, dass die Dienststelle Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt hat (§ 22 Abs. 3 Nr. 1 BGleiG), handelt es sich um einen gesetzlich besonders ausgeformten Organstreit, dessen Gegenstand ein konkreter Rechtsverstoß durch ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen der Dienststellenleitung ist.

  2. 2.

    Wird ein Entscheidungsprozess in personellen, organisatorischen oder sozialen Angelegenheiten durch eine Dienstbesprechung wesentlich gesteuert, ist der Gleichstellungsbeauftragten gemäß § 20 Abs. 1 Satz 3 BGleiG regelmäßig die Teilnahme zu ermöglichen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 8. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Vormeier und Dr. Bier
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass der Beklagte durch den Ausschluss der Klägerin von der Teilnahme an der Führungsklausur vom 11. Dezember 2003 deren Rechte verletzt hat.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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