BVerwG, 08.03.2011 - BVerwG 4 VR 2.10 - Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei Presseveröffentlichung über Kommunikation zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten neben dem Prozess

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 08.03.2011, Az.: BVerwG 4 VR 2.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12598
Aktenzeichen: BVerwG 4 VR 2.10
 

Fundstelle:

AnwBl 2011, 166-168

Redaktioneller Leitsatz:

Die rein subjektive Besorgnis der Befangenheit, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht zur Ablehnung eines Richters nicht aus.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 8. März 2011
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz, Dr. Jannasch und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp
beschlossen:

Tenor:

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A und den Richter am Bundesverwaltungsgericht B wird zurückgewiesen.

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