BVerwG, 08.03.2010 - BVerwG 6 PB 47.09 - Anfechtung des infolge von übereinstimmenden Erledigungserklärungen ergangenen Einstellungsbeschlusses im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren mittels Nichtzulassungsbeschwerde

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 08.03.2010, Az.: BVerwG 6 PB 47.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12247
Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 47.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Dresden - 17.08.2007 - AZ: VG PL 9 K 949/07

OVG Sachsen - 19.10.2009 - AZ: OVG PL 9 B 640/07

Fundstellen:

DVBl 2010, 596

NZA-RR 2010, 323

PersV 2010, 355-356

ZfPR online 2010, 7-8 (Volltext mit amtl. LS)

Amtlicher Leitsatz:

Der im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen ergangene Einstellungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts kann nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 8. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2009 wird als unzulässig verworfen.

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