BVerwG, 08.03.2010 - BVerwG 3 B 8.10 - Vereinbarkeit des § 2 Abs. 5 S. 1 Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (VZOG) mit einer Rücknahme einer offensichtlich rechtswidrigen ursprünglichen Zuordnungsentscheidung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 08.03.2010, Az.: BVerwG 3 B 8.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12232
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 8.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Chemnitz - 14.10.2009 - AZ: VG 4 K 837/07

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Abs. 5 S. 1 VZOG

§ 48 Abs. 1 VwVfG

Redaktioneller Leitsatz:

Die in § 2 Abs. 1 S. 5 VZOG zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Wertung beschränkt das Rücknahmeermessen der Zuordnungsbehörde nach § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG im Sinne einer Ermessensdirektive. Im Einzelfall können allerdings öffentliche Belange von derart hohem Gewicht für die Korrektur einer fehlerhaften Zuordnung streiten, dass sie sich auch noch nach Ablauf der 2-Jahresfrist durchsetzen. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls. Zu diesen Umständen zählen auch das Maß der Fehlsamkeit der Zuordnungsentscheidung und damit die Erkennbarkeit des Mangels.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 8. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Dr. Wysk
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 14. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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