BVerwG, 08.02.2011 - BVerwG 8 B 99.10 - Zulässigkeit einer Beschwerde bei fehlender Einlegung der Beschwerde innerhalb der Beschwerdefrist und fehlender Begründung innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 08.02.2011, Az.: BVerwG 8 B 99.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10770
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 99.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Gera - 10.05.2010 - AZ: 6 K 77/08 Ge

BVerwG - 05.01.2011 - AZ: BVerwG 8 PKH 11.10

Redaktioneller Leitsatz:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des Verwaltungsgerichts ist unzulässig, wenn sie nicht innerhalb der Beschwerdefrist (§ 133 Abs. 2 S. 1 VwGO) eingelegt wurde sowie auch nicht innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist (§ 133 Abs. 3 VwGO) begründet worden ist und Wiedereinsetzungsgründe nach § 60 Abs. 1 VwGO nicht vorliegen.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 8. Februar 2011
durch
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, Dr. Hauser und Dr. Held-Daab
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 10. Mai 2010 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Gera wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 25 000 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde gegen das dem Kläger mit Postzustellungsurkunde vom 18. August 2010 zugestellte, aufgrund mündlicher Verhandlung vom 10. Mai 2010 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Gera ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der am 20. September 2010 abgelaufenen Beschwerdefrist (§ 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO) eingelegt und auch nicht innerhalb der am 18. Oktober 2010 abgelaufenen Beschwerdebegründungsfrist (§ 133 Abs. 3 VwGO) begründet worden ist. Auf die Fristen ist in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung hingewiesen worden. Wiedereinsetzungsgründe nach § 60 Abs. 1 VwGO liegen nicht vor. Zur weiteren Begründung wird auf den Beschluss des Senats vom 5. Januar 2011 - BVerwG 8 PKH 11.10 - Bezug genommen.

2

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. von Heimburg
Dr. Hauser
Dr. Held-Daab

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr