BVerwG, 08.02.2011 - BVerwG 2 WD 38.10 - "Einspruch" eines früheren Soldaten als mögliche Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil wegen Degradierung; Anforderungen zur Erlangung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch Treffen entsprechender Vorkehrungen bei einem nicht nur vorübergehenden Auslandsaufenthalt

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 08.02.2011, Az.: BVerwG 2 WD 38.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11319
Aktenzeichen: BVerwG 2 WD 38.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

TDiG Nord - 25.08.2010 - N 2 VL 19/10

Rechtsgrundlagen:

Art. 19 Abs. 4 GG

Art. 103 Abs. 1 GG

§ 44 StPO

§ 45 StPO

§ 91 Abs. 1 S. 1 WDO

§ 115 Abs. 1 S. 1 WDO

§ 116 Abs. 1 S. 1 WDO

§ 117 WDO

§ 120 Abs. 1 Nr. 1 WDO

Redaktioneller Leitsatz:

Tritt ein disziplinargerichtlich Beschuldigter während des Verfahrens eine berufliche Auslandsreise an, verletzt er regelmäßig seine Sorgfaltspflicht, wenn er nicht durch vorsorgliche Maßnahmen sicherstellt, dass er vom Inhalt zugestellter Schriftstücke des Gerichts auch während eines längeren Auslandsaufenthaltes Kenntnis erlangt.

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren
...
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister
am 8. Februar 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des früheren Soldaten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung gegen das Urteil der 2. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 25. August 2010 wird zurückgewiesen.

Die Berufung des früheren Soldaten gegen das vorgenannte Urteil wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem früheren Soldaten auferlegt.

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