BVerwG, 08.02.2010 - BVerwG 1 WNB 2.10 - Beachtlichkeit von Verfahrensfehlern i.R.v. Handlungen der Offizierschule des Heeres und des Heeresamtes

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 08.02.2010, Az.: BVerwG 1 WNB 2.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11317
Aktenzeichen: BVerwG 1 WNB 2.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

TDiG Süd - 17.11.2009 - AZ: 7 BLa 6/09

TDiG Süd - 17.11.2009 - AZ: 7 GL 33/09

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Gegenstand einer zulässigen Grundsatzrüge kann nur der Beschluss sein, der mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten wird (§ 22b Abs. 1, Abs. 3 i.V.m. § 22a Abs. 1 WBO), nicht aber eine andere rechtskräftig gewordene gerichtliche Entscheidung.

  2. 2.

    Mängel des vorgerichtlichen Verfahrens können nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde gerügt werden.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren des Herrn Oberfähnrich der Reserve ...,
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer
am 8. Februar 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Truppendienstgerichts Süd vom 17. November 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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