BVerwG, 07.12.2011 - BVerwG 6 C 39.10 - Befugnis der Eisenbahnaufsichtsbehörden zur Einforderung von erforderlichen Auskünften durch vollstreckbaren Auskunftsbescheid für die Durchführung der Eisenbahnaufsicht

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 07.12.2011, Az.: BVerwG 6 C 39.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32765
Aktenzeichen: BVerwG 6 C 39.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 27.11.2009 - AZ: VG 18 K 5401/08

OVG Nordrhein-Westfalen - 05.10.2010 - AZ: 13 A 29/10

Fundstellen:

BVerwGE 141, 243 - 253

DÖV 2012, 327

DVBl 2012, 303-305

DVBl 2012, 3

IR 2012, 117-118

N&R 2012, 110-113

N&R 2012, 228-229

NVwZ 2011, 6

NVwZ 2012, 1123-1126

Amtlicher Leitsatz:

Die Eisenbahnaufsichtsbehörden sind nach § 5a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AEG befugt, die für die Durchführung der Eisenbahnaufsicht erforderlichen Auskünfte ohne besonderen Anlass durch vollstreckbaren Auskunftsbescheid einzufordern.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 7. Dezember 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Dr. Möller und Prof. Dr. Hecker
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. Oktober 2010 geändert. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 27. November 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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