BVerwG, 07.12.2009 - BVerwG 2 B 106.09 - Zulässigkeit einer Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht trotz Nichtzulassung der Revision durch die Vorinstanz und Ablehnung der Revisionszulassungsbeschwerde

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 07.12.2009, Az.: BVerwG 2 B 106.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29001
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 106.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Halle - 13.08.2008 - AZ: 5 A 197/05

OVG Sachsen-Anhalt - 18.08.2009 - AZ: 1 L 131/08

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 ist wirksam ausgefertigt worden. Es ist verfassungsrechtlich weder zu beanstanden, dass dies durch den Ersten Vizepräsidenten des Bundesrates geschah, noch unterliegt die Art der Unterzeichnung verfassungsrechtlichen Bedenken.

  2. 2.

    Der Begriff der Verhinderung in Art. 57 GG erschließt sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift. Eine den Vertretungsfall auslösende Verhinderung eines Amtsträgers liegt immer dann vor, wenn der Amtsträger zum maßgeblichen Zeitpunkt tatsächlich oder rechtlich gehindert ist, seine Amtsbefugnis auszuüben. Dabei ist es unerheblich, warum der Amtsträger verhindert ist, da die Ausübung des Amtes und damit die Funktionsfähigkeit der Staatsverwaltung im Vordergrund stehen. Es ist nicht ersichtlich, dass das Grundgesetz in Art. 57 GG für den Bundespräsidenten einen von diesem herkömmlichen Verständnis abweichenden, anderen Begriff der ,Verhinderung' schaffen wollte.

  3. 3.

    Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor, wenn der hierfür erforderliche Klärungsbedarf nicht besteht.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 7. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Maidowski
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 18. August 2009 wird zurückgewiesen.

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 18. August 2009 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerde- und des Revisionsverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerde- und das Revisionsverfahren wird auf 542,42 EUR festgesetzt.

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