BVerwG, 07.09.2011 - BVerwG 9 B 67.11 - Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem Ergebnis als das Verwaltungsgericht; In Ergänzung des Landesrechts angewandte allgemeinen Rechtsgrundsätze von Treu und Glauben und der Verwirkung als Teil des irrevisiblen Landesrechts

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 07.09.2011, Az.: BVerwG 9 B 67.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25052
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 67.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Hessen - 18.05.2011 - 5 A 2499/09

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 7. September 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und Dr. Christ
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Mai 2011 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 065,55 € festgesetzt.

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