BVerwG, 07.09.2011 - BVerwG 9 B 61.11 - Rechtmäßigkeit einer Entscheidung des Berufungsgerichts im vereinfachten Berufungsverfahren ohne erneute Beweiserhebung auf Grundlage der Zeugenaussagen der erstinstanzlichen Beweisaufnahme

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 07.09.2011, Az.: BVerwG 9 B 61.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25046
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 61.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Giessen - 28.11.2008 - AZ: VG 2 E 4246/07

VGH Hessen - 18.05.2011 - AZ: VGH 5 A 2496/09

Fundstellen:

BayVBl 2012, 250-251

DÖV 2012, 123

DVBl 2012, 53

NVwZ 2011, 7

NVwZ 2012, 379-381

VR 2012, 106

Amtlicher Leitsatz:

Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 96 VwGO) liegt nicht vor, wenn das Berufungsgericht im vereinfachten Berufungsverfahren gemäß § 130a VwGO ohne erneute Beweiserhebung auf der Grundlage der Zeugenaussagen der erstinstanzlichen Beweisaufnahme die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz lediglich in rechtlicher Hinsicht anders beurteilt und deswegen im Ergebnis abweichend von der Vorinstanz entscheidet.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 7. September 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und Dr. Christ
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Mai 2011 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 653,99 € festgesetzt.

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