BVerwG, 07.09.2009 - BVerwG 8 B 24.09 - Sittlich vorwerfbarer und gezielter Zugriff auf bestimmte Vermögenswerte unter Verstoß gegen die Rechtsordnung der DDR bei machtmissbräuchlicher Enteignung unter Vorschieben eines tatsächlich nicht bestehenden Enteignungszwecks; Angabe des Enteignungszwecks der Instandsetzung eines Kleinwohnhauses zur Verschleierung des eigentlichen Vorhabens eines Abrisses zwecks anschließenden Neubaus eines Eigenheims

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 07.09.2009, Az.: BVerwG 8 B 24.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21735
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 24.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Cottbus - 17.09.2008 - AZ: 1 K 1382/04

Redaktioneller Leitsatz:

Unter den Tatbestand der unlauteren Machenschaften gemäß § 1 Abs. 3 VermG fällt nur qualifiziertes Einzelfallunrecht in Gestalt eines manipulativen, sittlich vorwerfbaren gezielten Zugriffs auf bestimmte Vermögenswerte unter Verstoß gegen die Rechtsordnung der DDR.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 7. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg und Dr. Held-Daab
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 17. September 2008 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1 und 2, jedoch mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 3, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 135 383 EUR festgesetzt.

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