BVerwG, 07.07.2011 - BVerwG 10 C 27.10 - Abschiebungsverbot für die Türkei wegen Mitgliedschaft in der DHKP/C und damit verbundenen Gefahren für das Leben und die Gesundheit

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 07.07.2011, Az.: BVerwG 10 C 27.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23344
Aktenzeichen: BVerwG 10 C 27.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Gelsenkirchen - 29.11.2005 - AZ: VG 14a K 2880/04.A

VG Gelsenkirchen - 13.06.2006 - AZ: 14a K 5395/04.A

OVG Nordrhein-Westfalen - 27.03.2007 - AZ: 8 A 5118/05.A

OVG Nordrhein-Westfalen - 27.03.2007 - AZ: 8 A 2632/06.A

BVerwG - 14.10.2008 - AZ: BVerwG 10 C 48.07

BVerwG - 25.11.2008 - AZ: BVerwG 10 C 46.07

EuGH - 09.11.2010 - AZ: C-57/09

nachgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 02.07.2013 - AZ: 8 A 5118/05.A

OVG Nordrhein-Westfalen - 02.07.2013 - AZ: 8 A 2632/06.A

Rechtsgrundlage:

§ 51 Abs. 1 AuslG

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Ausschlussgrund des § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AsylVfG setzt nicht voraus, dass von dem Ausländer eine gegenwärtige Gefahr für den Aufnahmestaat ausgeht. Es ist auch keine (nachgelagerte) Verhältnismäßigkeitsprüfung erforderlich. Erfüllt eine Person die in den Ausschlussgründen festgelegten Voraussetzungen, ist sie zwingend und ohne Ausnahme von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen.

  2. 2.

    Zuwiderhandlungen im Sinne von § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AsylVfG können jedenfalls bei Aktivitäten des internationalen Terrorismus auch von Personen begangen werden, die keine Machtposition in einem Mitgliedstaat der Vereinten Nationen oder zumindest in einer staatsähnlichen Organisation innehaben. Bei diesem Ausschlussgrund bedarf es ebenfalls weder einer gegenwärtigen Gefahr noch einer (nachgelagerten) Verhältnismäßigkeitsprüfung.

  3. 3.

    Der Gesetzgeber hat mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz mit Wirkung zum 1. Januar 2002 die Ausschlussgründe der Genfer Flüchtlingskonvention beim Flüchtlingsschutz eingeführt und über § 30 Abs. 4 AsylVfG auf die Asylanerkennung übertragen. Dies ist mit Blick auf die zwingenden Vorgaben der Richtlinie 2004/83EG und die sich daraus ergebende Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts (verfassungsrechtlich) nicht zu beanstanden.

  4. 4.

    Allein der Umstand, dass eine Person einer Organisation angehört hat, die wegen ihrer Beteiligung an terroristischen Handlungen in der sog. EU-Terrorliste aufgeführt ist, und sie den von dieser Organisation geführten bewaffneten Kampf aktiv unterstützt hat, begründet nicht automatisch die Annahme eines Ausschlussgrundes nach § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AsylVfG.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter sowie
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Beck und Fricke
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. März 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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