BVerwG, 07.07.2011 - BVerwG 10 C 26.10 - Zulässigkeit des Widerrufs einer vor Inkrafttreten der flüchtlingsrelevanten Ausschlussregelungen ausgesprochenen Flüchtlingsanerkennung bei Vorliegen dieser Ausschlussgründe; Voraussetzungen für den Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling nach § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 u. 3 AsylVfG

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 07.07.2011, Az.: BVerwG 10 C 26.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23319
Aktenzeichen: BVerwG 10 C 26.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Gelsenkirchen - 29.11.2005 - AZ: VG 14a K 2880/04.A

VG Gelsenkirchen - 13.06.2006 - AZ: 14a K 5395/04.A

OVG Nordrhein-Westfalen - 27.03.2007 - AZ: 8 A 5118/05.A

OVG Nordrhein-Westfalen - 27.03.2007 - AZ: 8 A 2632/06.A

BVerwG - 14.10.2008 - AZ: BVerwG 10 C 48.07

BVerwG - 25.11.2008 - AZ: BVerwG 10 C 46.07

EuGH - 09.11.2010 - AZ: C-57/09

nachgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 02.07.2013 - AZ: 8 A 5118/05.A

OVG Nordrhein-Westfalen - 02.07.2013 - AZ: 8 A 2632/06.A

Rechtsgrundlagen:

§ 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 u. 3 AsylVfG

Art. 12 Abs. 2 RL 2004/83/EG

Art. 14 Abs. 3 RL 2004/83/EG

Fundstellen:

BVerwGE 140, 114 - 134

DÖV 2011, 943-944

DVBl 2011, 1351-1356

InfAuslR 2011, 456-463

NVwZ 2011, 7

NVwZ 2011, 1450-1456

SächsVBl 2011, 2

ZAR 2012, 76-79

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist mit Blick auf die zwingend gebotene Beachtung der flüchtlingsrechtlichen Ausschlussgründe nach Art. 12 Abs. 2, Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2004/83/EG unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass bei Vorliegen solcher Ausschlussgründe der Widerruf einer vor Inkrafttreten der Ausschlussregelungen ausgesprochenen Flüchtlings- und Asylanerkennung zulässig und geboten ist.

  2. 2.

    Der Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 AsylVfG setzt nicht voraus, dass von dem Ausländer eine gegenwärtige Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Allgemeinheit ausgeht. Er setzt, sofern die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Ausschlussgründe erfüllt sind, auch keine auf den Einzelfall bezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung voraus (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - Rs. C-57/09 und C-101/09 - NVwZ 2011, 285).

  3. 3.

    Zuwiderhandlungen gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG können jedenfalls bei Aktivitäten des internationalen Terrorismus auch von Personen begangen werden, die keine Machtposition in einem Mitgliedstaat der Vereinten Nationen oder einer staatsähnlichen Organisation innehaben (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - Rs. C-57/09 und C-101/09 - NVwZ 2011, 285).

  4. 4.

    Allein die Zugehörigkeit einer Person zu einer Organisation, die ihre Ziele (auch) mit terroristischen Mitteln zu erreichen sucht, rechtfertigt nicht automatisch die Annahme eines Ausschlussgrundes nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder 3 AsylVfG. Es bedarf vielmehr in jedem Einzelfall einer Würdigung der genauen tatsächlichen Umstände, um zu ermitteln, ob die von der Organisation begangenen Handlungen schwere nichtpolitische Straftaten oder Zuwiderhandlungen gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen im Sinne dieser Ausschlussgründe sind und der betreffenden Person eine individuelle Verantwortung für die Handlungen zugerechnet werden kann (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - Rs. C-57/09 und C-101/09 - NVwZ 2011, 285).

  5. 5.

    Wegen der Verwechselbarkeit der Rechtsstellung eines Asylberechtigten nach Art. 16a GG und eines Flüchtlings im Sinne der Richtlinie 2004/83/EG verbieten es die unionsrechtlichen Vorgaben in Art. 3 der Richtlinie, eine nach Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossene Person als Asylberechtigten anzuerkennen oder diese Anerkennung aufrechtzuerhalten (wie Urteil vom 31. März 2011 - BVerwG 10 C 2.10).

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. März 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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